Wechsel der sachkundigen Person anzeigen gemäß Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
Leistungsbeschreibung
Unternehmen, die besonders gefährliche Stoffe und Gemische
- als Inhaber einer Erlaubnis nach § 6 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) an private Endverbraucher abgeben oder
- nach Anzeige gemäß § 7 ChemVerbotsV an Wiederverkäufer und berufsmäßige Verwender abgeben,
müssen jeden Wechsel der sachkundigen Person bei der zuständigen Behörde unverzüglich anzeigen.
Die Bestimmungen der Erlaubnis hinsichtlich der erforderlichen Anzahl von sachkundigen Personen im Unternehmen beziehungsweise in den einzelnen Betriebsteilen gelten unverändert fort.
Verfahrensablauf
- Den Wechsel der sachkundigen Person können Sie online oder schriftlich bei der zuständigen Behörde anzeigen.
- Wenn die Anzeige erfolgt ist und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Behörde, ob die benannte Person beziehungsweise die benannten Personen die Voraussetzungen erfüllen.
- Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie eine Anzeigenbestätigung der Behörde.
Voraussetzungen
Mindestens 1 Person ist zu benennen, die
- die Sachkunde nach § 11 Absatz 1 ChemVerbotsV nachgewiesen hat,
- die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
- mindestens 18 Jahre alt ist.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Sachkundenachweis (zum Beispiel Sachkundezeugnis und gegebenenfalls Nachweis über die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung)
- Führungszeugnis der Belegart O zur Vorlage bei Behörden
- Nachweis Gewerbeanmeldung (nicht erforderlich für Firmen im Handelsregister oder für den Online-Antrag über „Mein Unternehmenskonto“)
Welche Gebühren fallen an?
Gebühr für Entgegennahme und Prüfung der Anzeige richtet sich nach der entsprechenden Verwaltungskostenordnung des Freistaates Thüringen.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Anzeige ist unverzüglich bei Wechsel der sachkundigen Person einzureichen.
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
gegebenenfalls Widerspruch bei Untersagung der Tätigkeit
Weiterführende Informationen
Urheber
Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz