In seiner Sitzung am 30. April 2025 hat der Kreistag Sonneberg die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 für den Landkreis Sonneberg mehrheitlich beschlossen. Der Kreisetat ist ausgeglichen und wurde im Rahmen der freiwilligen Haushaltskonsolidierung unter Maßgabe eines strengen Spargebots gemeinsam von Kreistag und Verwaltung erarbeitet. Hierzu wurde seit mehreren Monaten in den Fraktionen und Ausschüssen intensiv beraten.
Verlustausgleich aus der REGIOMED-Insolvenz
Das Aufstellen des diesjährigen Haushaltsplans war geprägt durch die Sicherung der stationären Gesundheitsversorgung in alleiniger Kreishoheit und durch den notwendigen Ausgleich eines Fehlbetrags aus dem zurückliegenden Jahr. Dieser resultierte aus der ausgebliebenen Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens in Millionenhöhe an den Landkreis Sonneberg im Zuge der Insolvenz des ehemaligen Klinikverbunds REGIOMED. Die daraus folgende Niederschlagung der Forderung mündete in einen Einnahmeverlust zu Lasten des Kreishaushaltes, der nunmehr vollständig auszugleichen ist.
Unter diesen schwerwiegenden Vorzeichen war die Etatplanung eine enorme Herausforderung. Der Haushaltsausgleich gelang durch die vollständige Auflösung der Allgemeinen Rücklage inklusive der Mindestrücklage des Kreises und durch eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,0 Million Euro. Weiterhin ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 671.800 Euro zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen notwendig.
Ausgeglichener Haushalt im Umfang von rund 110 Millionen Euro
Der diesjährige Kreisetat weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 110,07 Millionen Euro aus. Hiervon entfallen cirka 101,91 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und gut 8,16 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt, mit dem wichtige Investitionen umgesetzt werden. Innerhalb der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung des Landkreises werden im Vermögenshaushalt Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 11,215 Millionen Euro ausgewiesen, wodurch kassenwirksame Ausgaben in den Jahren 2026 bis 2028 festgesetzt werden. Davon entfällt der größte Anteil auf den Schulbereich. Für die Schulen im Kreisgebiet – allesamt in Trägerschaft des Landkreises – bleibt es darüber hinaus beim bewährten Zuschussbudget, wodurch die Bildungseinrichtungen flexibel und eigenständig Ausgaben tätigen können.
Kreisumlagehebesatz wird gesenkt
Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarfs, der als Kreisumlage auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden umzulegen ist, wird auf rund 28,975 Millionen Euro festgesetzt. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 912.000 Euro, die sich vor allem durch erhöhte Umlagegrundlagen sowie durch gestiegene Sozialausgaben und Personalkosten im Zuge der Tariferhöhung begründen. Der Hebesatz der Kreisumlage beträgt im Ergebnis 42,702 von Hundert der Umlagegrundlagen. Im Vergleich zum Vorjahr kann der Hebesatz um 0,841 Prozentpunkte gesenkt werden.
Mit Verweis auf die Auflösung der Allgemeinen Rücklage inklusive der Mindestrücklage sowie auch auf die pauschalen Ausgabenkürzungen hat der Landkreis Sonneberg viel getan, um die Kreisumlage im Sinne seiner kreisangehörigen Städte und Gemeinden trotz des notwendigen Verlustausgleichs aus 2024 möglichst moderat zu gestalten.
Ausgeglichener Investitionsplan bis 2028
Trotz der insgesamt angespannten finanziellen Lage investiert der Landkreis Sonneberg weiter in wichtigen Bereichen der kommunalen Daseinsfürsorge. Mit dem Haushalt wird der Fahrplan im investiven Bereich bis ins Jahr 2028 festgelegt. Die Prioritäten liegen im diesjährigen Etat vor allem bei den Schulen, der Digitalisierung und den Kreisstraßen.
Zur weiteren Digitalisierung der Kreisverwaltung stehen im IT-Bereich bis 2028 insgesamt 2,55 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen Hard- und Software sowie Serverinfrastruktur und die Arbeitsplatzgestaltung weiter verbessert werden soll. Der einhergehende Umbau des Erdgeschosses des Landratsamtes für die IT der Kreisverwaltung wird fortgesetzt.
Der Modernisierung der Schulinfrastruktur gilt ein weiteres wichtiges Augenmerk. Hier sind bis 2028 Ausgabeermächtigungen von insgesamt 12,4 Millionen Euro veranschlagt. Schwerpunkte sind hier die Fortführung des Schulcampus in Neuhaus-Schierschnitz und die Generalsanierung der Regelschule „Cuno Hoffmeister“ in Sonneberg sowie die Umsetzung des Ganztags-Investprogramms II an mehreren Schulstandorten. An der Staatlichen Berufsbildenden Schule Sonneberg sind zudem Mittel zur Erneuerung der Fenster und des baulichen Wärmeschutzes eingeplant.
Um dem steigenden Bedarf an Instandsetzungs- und Reparaturmaßnahmen zu begegnen, wurden die erhöhten Ausgaben für die Unterhaltung der Kreisstraßen verstetigt. Investiver Schwerpunkt bleibt dabei der zweite Bauabschnitt zur Sanierung der Kreisstraße 31 zwischen Hüttensteinach und Judenbach.
Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes stellt der Zuschuss des Kreises an die Stadt Sonneberg für den Neubau der Feuerwehr Sonneberg-Ost den größten Posten der diesjährig geplanten Investitionsausgaben dar.
Fazit: Landkreis bleibt trotz schwieriger Vorzeichen handlungsfähig
Zusammenfassend kann der diesjährige Kreishaushalt als Übergangsetat angesehen werden. Mit dem vollständigen Ausgleich des Fehlbetrags aus der REGIOMED-Insolvenz wird diesbezüglich aus Sicht der Kreisfinanzen ein Schlussstrich gezogen, der in den kommenden Haushaltsjahren eine finanzielle Erholung möglich macht. Bei weiterhin strikter Haushaltsdisziplin könnte der Kreis in Zukunft wieder mehr Gestaltungsspielraum bei den Investitionen schaffen und auch die Rücklage neu aufbauen. Mit dem Haushalt 2025 bleibt der Landkreis Sonneberg bei einer gleichzeitigen Senkung des Kreisumlagehebesatzes eigenständig handlungsfähig und muss trotz enormer finanzieller Herausforderungen keine Bedarfszuweisungen beim Freistaat Thüringen beantragen. Auch eine Pflichtkonsolidierung, die schwerwiegende Folgen für viele Aufgabenbereiche sowie für die gesamte kommunale Familie im Kreis nach sich zöge, ist somit abgewendet.
Haushaltsplan und -satzung müssen nun noch von der Fachaufsichtsbehörde geprüft werden, um nach Bekanntmachung in Kraft treten zu können. Der Haushaltsplan steht auf der Internetseite des Landkreises Sonneberg unter https://www.kreis-sonneberg.de/buergerservice/kreishaushalt/ zum Download zur Verfügung.
Eckdaten zum Kreishaushalt 2025 auf einen Blick
Gesamtvolumen: 110,07 Millionen Euro
Verwaltungshaushalt: 101,91 Millionen Euro
Vermögenshaushalt: 8,16 Millionen Euro
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt: 11,215 Millionen Euro
Wesentliche Einnahmen:
- Schlüsselzuweisungen: 25,943 Millionen Euro
- Mehrbelastungsausgleich: 9,085 Millionen Euro
- Sonderzuweisung Soziales: 1,243 Millionen Euro
- Kreisumlage: 28,975 Millionen Euro (Hebesatz: 42,702 v.H.)
- Kreditaufnahme: 671.800 Euro (für Investitionen/Investitionsfördermaßnahmen)
Stellenplan: 362,235 VbE
Personalausgaben: 25,677 Millionen Euro (inkl. ehrenamtlicher Tätigkeit)
Investitionsschwerpunkte:
- Schulen (v.a. Schulcampus Neuhaus-Schierschnitz, Generalsanierung Regelschule „Cuno Hoffmeister“ Sonneberg, baulicher Wärmeschutz/Fenster SBBS Sonneberg, Umsetzung Ganztags-Investprogramm II an mehreren Schulstandorten)
- Digitalisierung (v.a. IT/Digitalisierung der Kreisverwaltung)
- Kreisstraßen (v.a. Fortführung grundhafte Sanierung K 31 Hüttensteinach-Judenbach)
- Brand- und Katastrophenschutz (v.a. Zuschuss für Neubau der Feuerwehr Sonneberg-Ost)
Schulden am Kreditmarkt zu Beginn des Haushaltsjahres: 13,3 Millionen Euro
Tilgung: 0,9 Millionen Euro
Schulden am Kreditmarkt am Ende des Haushaltsjahres: 13,1 Millionen Euro (unter Berücksichtigung der Kreditaufnahme 2025)
Wer mehr darüber erfahren möchte, was mit den Haushaltsmitteln alles finanziert wird, findet hier eine umfangreiche Übersicht zu den zahlreichen Aufgaben des Kreises.