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Kreistag Sonneberg beschließt Kreishaushalt 2020

Der Etatbeschluss ermöglicht Investitionen in Höhe von 19,6 Millionen Euro. Hiervon entfallen rund zehn Millionen Euro für den Breitbandausbau und rund 6,9 Millionen Euro für die Modernisierung der Schulen.

Der Kreistag des Landkreises Sonneberg hat in seiner gestrigen Sitzung die Vorlage der Verwaltung bestätigt und die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen.

 

Das Gesamtvolumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Kreishaushaltes beträgt 103,3 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt umfasst dabei 81,4 Millionen Euro. Das Volumen des Vermögenshaushaltes beträgt 21,9 Millionen Euro. Die Erhöhung des Haushaltsvolumens ist wesentlich durch die planwirksame Veranschlagung des Gesellschafterdarlehens an die Regiomed Kliniken GmbH im Verwaltungshaushalt und die  Umsetzung des Breitbandausbaus im Landkreis Sonneberg im Vermögenshaushalt begründet. Der Haushalt des Landkreis Sonneberg erfüllt im Wesentlichen die bewährten Standards der generationenübergreifenden Daseinsfürsorge für unsere Bürger.

 

Verwaltungshaushalt

Ausgabeseitig stellt der Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) mit Ausgabeermächtigungen in Höhe von rund 41 Millionen Euro den größten Anteil des Verwaltungshaushaltes dar. Hier werden innerhalb der Sozialfürsorge sowie der Kinder- und Jugendarbeit im Wesentlichen Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises veranschlagt. Dies sind unter anderem Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfen zur Pflege, Leistungen der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Kosten der Unterkunft oder auch Unterhaltsvorschussleistungen.

Im Einzelplan 2 (Schulen) wird auch im Haushaltsjahr 2020 ein Zuschussbudget in Höhe von insgesamt 335.170 Euro festgesetzt, welches den Schulen jeweils individuelle Ausgabeentscheidungen ermöglicht.

 

Vermögenshaushalt (Investitionen)

Mit der Beschlussfassung des Haushaltes kann der Landkreis Sonneberg zielgerichtete  Maßnahmen des Vermögenshaushaltes umsetzen.

 

Rund 10 Millionen Euro fließen in den Breitbandausbau. Durch die aktive Steuerung und administrative Umsetzung der Breitbandausbauprojekte trägt der Landkreis einen wesentlichen Teil zur Wirtschaftsförderung  im Kreisgebiet bei.

 

Rund 6,89 Millionen Euro investiert der Landkreis Sonneberg in Schulen. Schwerpunkte sind hier die Umsetzung des Schulcampus Neuhaus-Schierschnitz, die Planung der Sanierung bzw. des Neubaus der Regelschule „Cuno Hoffmeister“ Sonneberg, die Fertigstellung der Sanierung des Schulteils Rauenstein der Gemeinschaftsschule Schalkau, die Neugestaltung des Schulhofs und der Außenanlagen an der Regelschule „Bürgerschule“ Sonneberg, die Fertigstellung des Um- und Ausbaus der Grundschule Oberlind sowie die Umsetzung des „Digitalpakts Schule“. 400.000 Euro dienen der Möblierung und (nicht förderfähigen) IT-Ausstattung der Bildungseinrichtungen in Trägerschaft des Landkreises.

 

Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes soll neben einer Vielzahl kleinerer Beschaffungen – darunter im Bereich Digitalfunk – eine Drehleiter für die Stützpunktfeuerwehr Schalkau gekauft werden. Für die Drehleiter sind rund 675.000 Euro eingeplant, wobei 550.000 Euro gefördert werden.

 

436.000 Euro fließen in die Fertigstellung der Sanierung des Altbaus am Deutschen Spielzeugmuseum.


285.000 Euro Investmittel sind im Bereich der Kreisstraßenmeisterei für die Sanierung von zwei Kreisstraßen (Straßenoberflächenentwässerung der K 20 bei Almerswind / Planung der Sanierung der K 31 zwischen Hüttensteinach und Judenbach) sowie für die Ersatzbeschaffung eines Multicars eingeplant.

Kreisumlage

Im Rahmen der Diskussionen zum Haushaltsplan 2020 stand die Festsetzung und Erhebung der Kreisumlage im Mittelpunkt. Gegenüber dem ursprünglich von der Verwaltung eingebrachten Planentwurf ergab sich eine Minderung des Kreisumlagesoll in Höhe von 535.000 Euro. Die Kreisumlage 2020 beläuft sich damit auf 23,9 Millionen Euro. Der Hebesatz beträgt 42,876 Prozentpunkte und sinkt zum zweiten Mal in Folge (- 3,093 Prozentpunkte zu 2019). Nach Abwägung des Finanzbedarfes des Landkreises mit dem Finanzbedarf der kreisangehörigen Städte und Gemeinden kann aus Sicht der Finanzverwaltung festgehalten werden, dass die Kreisumlage für das Jahr 2020 den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden nicht verletzt. Mit einer Kreisumlage in Höhe rund 409 Euro pro Einwohner liegt der Landkreis Sonneberg thüringenweit im Mittelfeld.

 

Landrat Hans-Peter Schmitz betont im Zusammenhang zwischen Kommunalfinanzen und Corona-Krise folgendes: „Wir müssen uns bewusst sein, dass die Corona-Krise in Bezug auf die öffentlichen Finanzen nur durch die kommunale Familie gemeinsam bewältigt werden kann. Die Herausforderungen ergeben sich nicht nur in diesem Jahr, sondern vielmehr in den Jahren 2021 und darüber hinaus. Nämlich dann, wenn sich die sinkenden Steuereinnahmen auch in den Berechnungsmodellen zum Kommunalen Finanzausgleich abbilden. Insoweit ist die Forderung nach einer Reform des KFA aktueller denn je. Eine Überarbeitung des KFA und die Entwicklung eines eher prospektiv orientierten Systems  ist neben dem 100-prozentigem Ausgleich der Aufwendungen im sozialen Leistungsbereich dringend notwendig.“

 

Der Haushaltsplan inklusive Haushaltssatzung steht hier für Interessierte zur Verfügung.