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Umsetzung

Dem Personal in den Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, kommt eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren, schwersten oder gar tödlichen COVID-19 Krankheitsverlauf hat. 

Ab dem 16. März 2022 gilt daher bundesweit in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Informationen zum betreffenden Personenkreis finden Sie hier.

Am 28. Februar 2022 hat das Thüringer Gesundheitsministerium einen Erlass zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG veröffentlicht. Dieser richtet sich in erster Linie an die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Gesundheitsbehörden, denn diese haben die gesetzliche Bestimmung, die der Deutsche Bundestag im Dezember 2021 beschlossen hat, umzusetzen.

Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Freistaat Thüringen und damit auch im Landkreis Sonneberg erfolgt auf Grundlage des oben genannten Erlasses des Thüringer Gesundheitsministeriums gemäß einer Zeitschiene schrittweise:

Schritt 1: Nachweis vorlegen und Dokumentation

Zunächst haben Personen, die in den entsprechenden Einrichtungen/Unternehmen tätig sind, bis einschließlich 15. März 2022 der jeweiligen Leitung einen Nachweis darüber vorzulegen, dass sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, von einer Erkrankung (noch) genesen sind oder aber aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können (der Oberbegriff für alle drei Nachweise lautet „Immunitätsnachweis“). Der Nachweis über eine medizinische Kontraindikation braucht keine Diagnosen oder Gründe zu enthalten; niemand soll gegenüber der Einrichtung/dem Unternehmen, für das er/sie tätig ist, die individuelle Krankengeschichte offenbaren müssen.

Erfasst werden sollen all diejenigen Personen, die keinen Immunitätsnachweis bis 15. März 2022 vorgelegt haben, und solche, bei denen der vorgelegte Immunitätsnachweis Zweifel an seiner Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit begründet. Für die Personen, deren Immunitätsnachweis nur für eine bestimmte Zeit lang gültig ist, soll deren Gültigkeitsdauer erfasst werden. Die Einrichtungen/Unternehmen sind nicht berechtigt, die Nachweise oder Kopien von den vorgelegten Nachweisen zu dokumentieren.

Schritt 2: Meldung von Personen ohne Nachweis an das Gesundheitsamt

Ab dem 16. März 2022 hat dann die Leitung der Einrichtung/des Unternehmens festzustellen, welche bei ihnen tätige Personen keinen (nicht: Ein Nachweis, der erst nach dem 15. März 2022 seine Gültigkeit verliert) oder einen zweifelhaften Nachweis  im vorgenannten Sinne vorgelegt haben. All diese Personen sind dann von der Leitung der Einrichtung/des Unternehmens unverzüglich an das zuständige Gesundheitsamt zu melden. Zuständig ist jeweils das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk die Einrichtung oder das Unternehmen sich befindet; es kommt also nicht darauf an, wo die dort tätige Person ihren Wohnsitz hat.

Wichtig ist dabei, dass die Meldung nicht bereits vor dem 16. März 2022 erfolgt, denn bis zum Ablauf des 15. März 2022 könnten gegenüber der Leitung der Einrichtung/des Unternehmens theoretisch noch Immunitätsnachweise vorgelegt werden, sodass mit einer verfrühten Meldung gegenüber dem Gesundheitsamt Personen mitgeteilt würden, die letztlich doch die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Meldung hat unverzüglich zu erfolgen. 

Die Meldung hat jeweils durch die Leitung der betroffenen Einrichtung/des betroffenen Unternehmens zu erfolgen, auch wenn die dort tätige Person mit einem Dritten ein Arbeitsverhältnis begründet hat und in der Einrichtung/dem Unternehmen nur tätig wird (z.B. Leiharbeitnehmer; Beschäftigte von externen Dienstleistern). Selbstständig und freiberuflich Tätige, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterfallen, stellen ihre eigene Einrichtung/ihr eigenes Unternehmen dar. Sie müssen sich selbst dem Gesundheitsamt am Ort ihrer beruflichen Niederlassung melden. 

Für die Meldung an sein Gesundheitsamt hat das Landratsamt Sonneberg ein Meldeportal eingerichtet. Dieses Meldeportal ist ab dem 18. März 2022 wie folgt erreichbar:

son-immu.gesundheitsamt-service.de

Das Gesundheitsamt bittet, nur diesen Meldeweg zu nutzen und von postalischen Meldungen abzusehen. Sollte die Einrichtungen/das Unternehmen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen wollen oder können, so ist eine Datenschutz-konforme Übermittlung der personenbezogenen Daten entweder durch eine elektronisch per Ende-zu-Ende-verschlüsselte E-Mail, oder durch ein postalisches Versenden sicherzustellen. 

Inhalt der Meldung an das Gesundheitsamt hat zu sein: Namen und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Des Weiteren müssen die übermittelnde Einrichtung/das übermittelnde Unternehmen, die dortige Leitung, die die Übermittlung ausführende Person sowie der Grund der Übermittlung angegeben werden. Weitergehende Angaben - etwa zum Tätigkeitsfeld und zur Bedeutung der gemeldeten Personen - haben in der Datenübermittlung nicht zu erfolgen; das Gesundheitsamt wird in einem späteren Verfahrensschritt entsprechende Angaben gegebenenfalls erfragen.

Nach erfolgter Übermittlung besteht kein weiterer Handlungsbedarf für die Einrichtungen/Unternehmen. Lediglich dann, wenn dort eine Person tätig ist, deren Immunitätsnachweis zeitlich befristet ist, muss sich die jeweilige Leitung innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit einen neuen Nachweis vorlegen lassen. Erfolgt dies nicht, ist auch diese Personen unverzüglich dem Gesundheitsamt zu melden.

Schritt 3: Aufforderung durch das Gesundheitsamt Nachweise vorzulegen

Das Gesundheitsamt sortiert alle eingegangenen Meldungen und arbeitet diese nach einer Prioritätenliste ab. Im Rahmen der Bearbeitung werden die gemeldeten Personen zunächst individuell angeschrieben und aufgefordert, innerhalb von vier Wochen einen Immunitätsnachweis vorzulegen. Wenn danach ein Immunitätsnachweis in Form eines Kontraindikationsnachweises vorlegt wird, muss es sich dabei um einen ärztlichen Nachweis handeln, der es dem Gesundheitsamt ermöglicht, aufgrund der angegebenen ärztlichen Diagnose und Begründung zumindest eine Plausibilitätsprüfung vornehmen zu können.

Schritt 4: Prüfung und Anordnung weiterer Maßnahmen durch das Gesundheitsamt

Wer der Aufforderung nach Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht fristgerecht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das Gesundheitsamt wird deswegen zunächst ein Bußgeldverfahren einleiten. Aus der Verhängung eines Bußgeldes erfolgt allerdings noch kein Tätigkeits- oder Betretungsverbot.

Parallel dazu wird das Gesundheitsamt überprüfen, ob gegen die Person zugleich die Verhängung eines Tätigkeits- oder Betretungsverbotes in Betracht kommt. Dazu wird es zunächst die Person, aber auch die Einrichtung/das Unternehmen, in dem diese tätig ist, schriftlich anhören. Damit soll u. a. sichergestellt werden, dass das Gesundheitsamt hinreichend Informationen erhält, um einschätzen zu können, wie der Betrieb auch ohne einen weiteren Verbleib der Person sichergestellt werden, kann. Durch die Anhörung der Einrichtung/des Unternehmens soll zudem sichergestellt werden, dass dieses Kenntnis davon erlangt, dass ein Verbotsverfahren betrieben wird, um sich auf die damit etwaige zusammenhängenden Folgen einstellen zu können. Daneben kann das Gesundheitsamt auch Informationen von weiteren Stellen (z.B. Heimaufsicht, Kassenärztliche Vereinigung) anfordern, um aufgrund dieser beurteilen zu können, inwiefern ein Verbot zur Gefährdung der Versorgungssicherheit führen würde.

Wenn das Gesundheitsamt dann alle für den konkreten Einzelfall relevanten Informationen zusammengetragen hat, trifft es eine Ermessensentscheidung dahingehend, ob es tatsächlich ein Tätigkeit- und/oder Betretungsverbot verhängt. Maßgebliche Kriterien hierfür sind vor allem das von der individuellen Tätigkeit ausgehende Gefährdungsrisiko für die zu schützenden vulnerablen Personengruppen, die Gefährdung der Versorgungssicherheit, die zeitliche Nähe zum planmäßigen Ausscheiden aus der Einrichtung/dem Unternehmen, das zeitweise Bestehen einer Impfstoffknappheit sowie die Schwere des Grundrechtseingriffes, die aus einem entsprechenden Verbot resultiert. Ein Verbot kann auch auf bestimmte Bereiche beschränkt werden. 

Fällt die Entscheidung des Gesundheitsamtes dahingehend aus, ein Verbot zu erlassen, so gibt es dieses sowohl der betroffenen Person als auch der betroffenen Einrichtung/dem betroffenen Unternehmen schriftlich bekannt. Hierbei wird es sicherstellen, dass zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntgabe und dem Wirksamwerden ein gewisser Zeitraum, der nicht unter zehn Tagen liegen soll, verbleibt, damit sich die Beteiligten darauf einstellen können.