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Teilhabegesetz wird modellhaft im Kreis erprobt

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Das Ende 2016 verabschiedete Bundesteilhabegesetz revolutioniert geradezu die soziale Daseinsfürsorge für Menschen mit Behinderungen. Rund 650 Menschen sind im Landkreis Sonneberg von der stufenweise wirksamen Novelle berührt. Die vielfältigen Auswirkungen des Gesetzes werden im Kreis bis 2021 in einem Modellprojekt erprobt.

 

Bereits am 23. Dezember 2016 hat der Bund das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz; kurz: BTHG) erlassen. Damit wurde die wohl größte Reform des sozialen Leistungsrechts seit der so genannten „Hartz IV-Reform“ aus dem Jahr 2005 eingeleitet. Das Gesetz tritt bis 2023 in vier Stufen in Kraft. Zum 1. Januar 2018 wurde Stufe 2 wirksam. Ziel des BTHG ist es, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 zu verbessern und ihnen mehr Teilhabe sowie Selbstbestimmung zu ermöglichen. Zudem sollen das Schwerbehindertenrecht und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.

 

Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Bisher müssen Menschen mit Behinderungen, die auf Unterstützung wie zum Beispiel persönliche Assistenzen oder Hilfsmittel angewiesen sind, die für sie notwendigen Reha-Leistungen faktisch bei verschiedenen Leistungsträgern separat beantragen. Diese Leistungen sind teilweise von der Wohnform abhängig und es musste bei der Eingliederungshilfe ein sehr großer Teil des Einkommens und Vermögens von der Person selbst sowie von dessen (Ehe-)Partner eingesetzt werden. Sparen war daher kaum möglich.

Mit dem BTHG wird die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgeführt und dadurch mehr individuelle Selbstbestimmung durch ein modernes Recht auf Teilhabe und die dafür notwendigen Unterstützungen ermöglicht. Daher werden die Fachleistungen der Eingliederungshilfe zukünftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert. Das stellt einen kompletten Systemwechsel innerhalb der sozialen Daseinsfürsorge dar.

Künftig steht in erster Linie der Mensch im Mittelpunkt: Was Menschen wegen ihrer Behinderung an Unterstützungsleistungen bekommen, ist dann nur noch davon abhängig, was sie brauchen und was sie möchten und nicht länger vom Ort der Unterbringung. Selbstverständlich bleiben die Ansprüche auf existenzsichernde Leistungen aus der Grundsicherung bspw. bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölf bestehen.

Im Landkreis Sonneberg erhalten rund 650 Bürgerinnen und Bürger Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölf und sind demnach vom BTHG berührt.

 

Paradigmenwechsel im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention:

  • von der Ausgrenzung zur Inklusion
  • von der Einrichtungs- zur Personenzentrierung
  • von der Fremd- zur Selbstbestimmung
  • von der Betreuung zur Assistenz
  • vom Kostenträger zum Dienstleister
  • von der Defizitorientierung zur Ressourcenorientierung
  • „Nichts über uns – ohne uns!“

 

Neue Regelungen werden modellhaft untersucht

Zum aktuellen Zeitpunkt ist offen, welche Auswirkungen das BTHG für Leistungsberechtigte, -träger und -erbringer haben wird. Aus diesem Grund hat das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein vierjähriges Modellprojekt aufgelegt. Im Einvernehmen mit den Ländern wird von 2018 bis 2021 eine Untersuchung zur Einführung der reformierten Eingliederungshilfe durchgeführt. Mit den Erkenntnissen will der Gesetzgeber Hinweise auf etwaige Veränderungsbedarfe erhalten und feststellen, ob die Ziele der Reform erreicht werden; darunter in erster Linie die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und das Bremsen der Ausgabendynamik.

Ergänzend zur Wirkungsuntersuchung soll auch die konkrete materiell-rechtliche Anwendung der künftigen Vorschriften der Eingliederungshilfe erprobt werden. Hierzu fördert das BMAS im Einvernehmen mit den Ländern deutschlandweit 33 Projekte bei den Trägern der Eingliederungshilfe. In diesen Projekten sollen die Träger der Eingliederungshilfe parallel zur regulären Anwendung geltender Vorschriften einen repräsentativen Fallbestand spiegelbildlich auch nach den Vorschriften des künftigen Rechts „virtuell“ bearbeiten.

Der Landkreis Sonneberg hat sich erfolgreich für eine Teilnahme am Praxistest beworben und wurde als eine der 33 Modellregionen ausgewählt. Ende 2017 ging zudem ein erster Zuwendungsbescheid im Landratsamt ein.

 

Warum beteiligt sich der Landkreis Sonneberg an der Erprobung?

Auch wenn das Bundesteilhabegesetz bislang noch nicht in Gänze in Kraft ist und es an einigen Stellen eventuell zu Veränderungen kommt, wird diese fundamentale Neuausrichtung der Sozialverwaltung in wenigen Jahren greifen. Durch die Teilnahme am Projekt ist der Landkreis Sonneberg als Träger der Eingliederungshilfe dann bereits gut vorbereitet und kann die Veränderungen für seine leistungsberechtigen Menschen bestmöglich umsetzen. Weiterhin nimmt die Sozialverwaltung die Leistungserbringer mit, so dass auch hier Anpassungen frühzeitig erfolgen können. Nicht zuletzt erhält die Behörde wertvolle Rückschlüsse, inwiefern sich der Sozialetat verändern wird.  

 

Umsetzung im Amt für Teilhabe und Soziales

„Grundsätzlich erhalten all unsere Berechtigten die nach derzeitigem Recht geltenden Leistungen. Parallel dazu führen wir im zuständigen Amt für Teilhabe und Soziales in den vier Projektjahren eine virtuelle Fallbearbeitung durch, die den zukünftigen Regelungen im Jahr 2020 entsprechen. Innerhalb der Erprobung beziehen wir interessierte Leistungsberechtigte sowie Leistungserbringer und Sozialverbände ein. Eine breite Mitwirkung wird vor allem über unsere regionale Steuerungsgruppe gewährleistet. Die Ergebnisse der Erprobung werden an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übermittelt und fließen dort in die Evaluierung ein“, erklärt hierzu die Leiterin des Amts für Teilhabe und Soziales, Antje Rebhan.

 

Keine Kosten für den Landkreis Sonneberg

Für das Projekt sind keine Eigenmittel des Landkreises Sonneberg notwendig. Sowohl die Personalkosten für die befristeten Projektstellen wie auch die Sachmittel werden vom Bund voll finanziert. Für den vierjährigen Projektzeitraum von 2018 bis Ende 2021 sind dem Landkreis Sonneberg vom Bund Zuwendungen in Höhe von rund 935.000 Euro in Aussicht gestellt.

 

Eckdaten der modellhaften Erprobung:

  • Ziel: vorausschauende Beobachtung der Wirkungen der neuen Regelungen der Eingliederungshilfe und Kostenfolgeschätzung auf regionaler Ebene
  • Zeitraum: 2018-2021
  • Wirkungen der reformierten Eingliederungshilfe werden in Modellprojekten bei den Leistungsträgern erprobt
  • Förderung von insgesamt 33 Projekten in 15 Bundesländern (Ausnahme Berlin) mit einem Volumen von insgesamt 7,3 Mio. Euro für 2018
  • Beginn der Modellprojekte im Januar 2018
  • Modellphase wird wissenschaftlich untersucht

 

Für Fragen und Auskünfte steht das Amt für Teilhabe und Soziales gerne zur Verfügung:

Amt für Teilhabe und Soziales
Amtsleiterin
Frau Antje Rebhan
Telefon: 03675/871-279
E-Mail: antje.rebhan@lkson.de

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