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Das Gesundheitsamt informiert

 
Informationen für Betreiber einer Trinkwasserinstallation zur Untersuchungspflicht auf Legionellen sowie weiteren Pflichten

 

Gemäß der Trinkwasserverordnung (zu finden unter: http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/index.html) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), die zuletzt durch Artikel 1der Verordnung vom 20. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2934) geändert worden ist, gilt Folgendes:

 

Die Untersuchungspflicht des Trinkwassers auf Legionellen ist in § 14 b der Trinkwasserverordnung geregelt. Sie betrifft Unternehmer oder sonstige Inhaber (nachfolgend kurz UsI genannt) einer Trinkwasserinstallation wenn,

 

aus der Wasserversorgungsanlage Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird,

sich in der Wasserversorgungsanlage eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung befindet und

die Wasserversorgungsanlage Duschen oder andere Einrichtungen enthält, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt. 

 

Eine „gewerbliche Tätigkeit“ im Sinne der Trinkwasserverordnung ist die unmittelbare oder mittelbare, zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer Vermietung oder einer anderen selbständigen, regelmäßigen in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit.

Unter „öffentlicher Tätigkeit“ ist gemäß Trinkwasserverordnung die Trinkwasserbereitstellung für einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis zu verstehen.

 

Großanlagen zur Trinkwassererwärmung sind gemäß der Trinkwasserverordnung Anlagen mit Speicher – Trinkwassererwärmer oder mit zentralem Durchfluss – Trinkwassererwärmer jeweils mit einem Inhalt von mehr als 400 Litern oder einem Inhalt von mehr als drei Litern in mindestens einer Rohrleitung zwischen Abgang des Trinkwassererwärmer und Entnahmestelle. Dabei wird der Inhalt einer Zirkulationsleitung nicht berücksichtigt. Entsprechende Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern zählen nicht zu den Großanlagen zur Trinkwassererwärmung im Sinne der Trinkwasserverordnung.

 

Nach § 14 b der Trinkwasserverordnung sind beim Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen an mehreren repräsentativen Probenahmestellen regelmäßig systemische Untersuchungen des Trinkwassers auf Legionellen durchzuführen. Eine solche systemische Untersuchung entspricht der orientierenden Untersuchung nach dem DVGW – Arbeitsblatt W 551, der maßgeblichen technischen Regel für die Planung, Errichtung und den Betrieb von Trinkwassererwärmungsanlagen. Das DVGW – Arbeitsblatt W 551 enthält technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums in Anlagen zur Trinkwassererwärmung und beschreibt, welche Probenahmestellen für eine systemische bzw. orientierende Trinkwasseruntersuchung zu wählen sind.

 

Die Untersuchungshäufigkeit für die systemische Untersuchung auf Legionellen ist einmal pro Jahr bei Anlagen mit Trinkwasserabgabe im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit, auch wenn gleichzeitig eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.

Bei Anlagen mit Trinkwasserabgabe im Rahmen einer gewerblichen, nicht aber öffentlichen Tätigkeit (z. B. in Mietshäusern), ist mindestens einmal in drei Jahren eine systemische Untersuchung des aus der Trinkwassererwärmungsanlage abgegebenen Wassers durchführen zu lassen.

Vor der Probenahme zur Durchführung einer Trinkwasseruntersuchung auf Legionellen ist sicherzustellen, dass die dafür nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlichen Entnahmestellen vorhanden und geeignet sind. Ist dies nicht der Fall, müssen diese Entnahmestellen eingerichtet werden. Dazu ist der UsI gemäß § 14 b Abs. 3 der Trinkwasserverordnung verpflichtet.

 

Die Probenahme und Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen darf gemäß § 14 b Abs. 2 der Trinkwasserverordnung nur von Untersuchungsstellen vorgenommen werden, die nach § 15 Abs. 4 der Trinkwasserverordnung dafür zugelassen sind.

 

In § 13 der Trinkwasserverordnung sind bestimmte Anzeigepflichten für Betreiber von Trinkwasserinstallationen, aus denen die Trinkwasserabgabe im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt, festgelegt. Anzeigepflichtig gegenüber dem Gesundheitsamt sind demnach die Errichtung, die erstmalige Inbetriebnahme, die Wiederinbetriebnahme, die Stilllegung, die bauliche oder betriebstechnische Veränderung sowie der Übergang des Eigentums oder des Nutzungsrechtes einer solchen Anlage innerhalb der in § 13 dafür jeweils genannten Fristen.

 

Sowohl UsI von Trinkwasserinstallationen mit Trinkwasserabgabe im Rahmen einer öffentlichen als auch im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit müssen gemäß § 16 Abs. 1 der Trinkwasserverordnung Überschreitungen des technischen Maßnahmewertes für Legionellen (100 Legionellen in 100 ml Probenvolumen) dem Gesundheitsamt unverzüglich anzeigen. werden. Untersuchungsbefunde, die keine solchen Überschreitungen aufweisen, müssen dem Gesundheitsamt hingegen nicht mitgeteilt werden. Die Anzeigepflicht nach § 16 Abs.1 der Trinkwasserverordnung entfällt, wenn dem anzeigepflichtigen UsI einer Wasserversorgungsanlage ein Nachweis darüber vorliegt, dass die Anzeige bereits nach § 15a Absatz 1 der Trinkwasserverordnung durch die Untersuchungsstelle, welche die Untersuchung durchgeführt hat, erfolgt ist.

 

In § 16 Abs. 7 der Trinkwasserverordnung ist geregelt, was durch den UsI zu tun ist, wenn ihm eine Überschreitung des technischen Maßnahmewertes für Legionellen bezüglich des aus seiner Trinkwasserinstallation abgegebenen Wassers bekannt wird. Dann unverzüglich Untersuchungen zur Aufklärung der Ursache der Überschreitung durchzuführen oder durchführen zu lassen. Diese Untersuchungen müssen eine Ortsbesichtigung und eine Prüfung der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik beinhalten. Des Weiteren ist durch den UsI eine Gefährdungsanalyse zu erstellen oder erstellen zu lassen. Außerdem sind durch den UsI sofort die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Verbraucher durchzuführen oder durchführen zu lassen. Das Gesundheitsamt ist über diese Maßnahmen unverzüglich zu informieren.

 

Beim Erstellen einer Gefährdungsanalyse und dem Veranlassen von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes für die Verbraucher hat der UsI die diesbezüglich geltenden Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu beachten.

Die betroffenen Verbraucher sind durch den UsI schließlich unverzüglich über das Ergebnis der Gefährdungsanalyse sowie die sich daraus möglicherweise für das Trinkwasser ergebenden Verwendungseinschränkungen zu informieren.

 

Für Rückfragen zu dieser Thematik steht Ihnen das Gesundheitsamt Sonneberg während der Öffnungszeiten unter den folgenden Telefonnummern: 03675 / 871-240 (Herr Beck), -232 (Herr Völkel-Nicolai) und -458 (Frau Schmidt) oder persönlich gerne zur Verfügung.

 

 

 

Information des Gesundheitsamtes über die Vorschriften der Paragraphen 42 und 43 des Infektionsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten mit Lebensmitteln


Personen, die gewerbsmäßig

 

·    Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus,

·    Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis

·    Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus

·    Eiprodukte

·    Säuglings- und Kleinkindernahrung

·    Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse

·    Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage

·    Feinkost-, Rohkost und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen und Nahrungshefen

·    Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr

 

herstellen, behandeln oder inverkehrbringen wollen und dabei mit den oben genannten Lebensmitteln direkt (z. b. mit den Händen) oder indirekt (z. B. über Geschirr und Besteck) in Berührung kommen sowie

 

Personen, die in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sein möchten oder beschäftigt werden sollen, benötigen nach § 43 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor Aufnahme der oben genannten Tätigkeiten eine Belehrung durch das Gesundheitsamt, welche bei Beginn dieser Tätigkeit nicht älter als 3 Monate sein darf.

 

Inhalt dieser Belehrung sind im Wesentlichen die nach § 42 des IfSG für die oben genannten Tätigkeiten bestehenden Hinderungsgründe, so zum Beispiel das Vorliegen bestimmter Erkrankungen.

 

Im Gesundheitsamt Sonneberg erfolgt die Belehrung in Form eines Filmes und einer anschließenden mündlichen Wiederholung der Filminhalte. Die Belehrung dauert insgesamt ca. 1 Stunde. Die Gebühr für eine Erstbelehrung beträgt 25,00 Euro. In bestimmten Fällen sind Ermäßigungen dieser Gebühr möglich. Nach erfolgter Belehrung erhalten Sie darüber ein Nachweisheft.

 

Die Belehrungen finden im Gesundheitsamt Sonneberg immer dienstags um 09.00 und 15.00 Uhr sowie donnerstags um 11.00 Uhr, 15.00 Uhr und 17.00 Uhr statt. Da zu jedem Termin nur eine Anzahl von 6 Personen belehrt werden kann, ist eine vorherige Terminvereinbarung nötig. Diese kann telefonisch unter 03675 / 871 247 (Sekretariat), 871 458 (Frau Schmidt), 871 232 (Herr Völkel-Nicolai) oder 871 240 (Herr Beck) sowie persönlich während der Öffnungszeiten des Landratsamtes beim Gesundheitsamt erfolgen.

 

Zur Belehrung ist als Identitätsnachweis ein gültiges Personaldokument mitzubringen. Bei minderjährigen Personen benötigen wir vor Ausstellung des Belehrungsnachweises eine unterschriebene Erklärung eines Sorgeberechtigten. Diese Erklärung finden Sie hier. Dieses Formular finden Sie hier.

 

 

 
Informationen zum Waldbad „Bernhardsthal“

 

Das Waldbad befindet sich am Stadtrand von Neuhaus am Rennweg (in Nähe des Rennsteiges sowie der Landstraße zwischen Steinheid und Neuhaus am Rennweg) und ist von Wiesen- und Waldflächen umgeben. Der Uferbereich ist zu ca. zwei Dritteln mit Beton und Bitumen befestigt.

 

Aktuelle Einstufung der EU*: ausgezeichnete Qualität
(* Die Einstufung erfolgt über ein statistisches Verfahren, in das alle Werte der letzten 4 Jahre eingehen.)

 

Insgesamt verfügbare Bewertungskategorien:

Badequalitaet

Aktuelle Messwerte aus der laufenden Saison sowie weitere Informationen erhalten Sie hier.

Ansprechpartner beim Gesundheitsamt für dieses Badegewässer ist Herr Stefan Beck (Telefon 03675 / 871-240).

Während der Badesaison (15.05. bis 15.09.) werden an dieser Stelle bei Bedarf aktuelle Informationen (z. B. eventuelle Qualitätsbeeinträchtigungen) zu diesem Badegewässer veröffentlicht. Die Überwachung des Badegewässers erfolgt durch vom Gesundheitsamt Sonneberg in der Regel einmal monatlich entnommene Wasserproben und dabei durchgeführte Ortsbesichtigungen.