- Der Etat hat einen Umfang von rund 117,5 Millionen Euro. 100,3 Millionen Euro entfallen dabei auf den Verwaltungshaushalt.
- Der Vermögenshaushalt umfasst rund 17,2 Millionen Euro. Die Investitionen des Landkreises Sonneberg konzentrieren sich auf die grundhafte Sanierung der Regelschule „Cuno Hoffmeister“ Sonneberg, auf die Vollendung des Schulcampus Neuhaus-Schierschnitz, auf die weitere Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung sowie auf den Brand- und Katastrophenschutz.
- Fünf Millionen Euro fließen als Zuwendung an den kommunalen Klinikverbund Regiomed zur avisierten Stärkung des Eigenkapitals.
- Zum Ausgleich des ungedeckten Finanzbedarfs in Höhe von rund 26,5 Millionen Euro musste der Hebesatz der Kreisumlage moderat um 0,79 Prozent auf 42,826 Prozent erhöht werden. Um die Kreisumlage möglichst gering zu halten, werden cirka 2,7 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage und weitere 2 Millionen Euro aus einer Sonderrücklage entnommen. Zudem nimmt der Landkreis ein Kommunaldarlehen über 2 Millionen Euro auf und setzt pauschale Einsparungen um.
Nach langer und kontrovers geführter Debatte hat der Kreistag das Landkreises Sonneberg in seiner Sitzung am 23. Februar 2023 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 für den Landkreis Sonneberg mehrheitlich beschlossen. Im Zuge dessen wurde weiter beschlossen, dass der Kreis beginnend mit dem diesjährigen Etat ein Haushaltssicherungskonzept aufstellt. Hierbei wurde der Landrat ermächtigt, die dazu notwendigen Schritte einzuleiten und das Gremium regelmäßig über die Konzepterarbeitung zu informieren. Dieser Arbeitsauftrag geht insofern einher mit der Haushaltskonsolidierung, welche die Kreisverwaltung bereits von sich aus angeschoben hatte.
Der diesjährige Kreisetat weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 117,5 Millionen Euro aus. Hiervon entfallen cirka 100,3 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und gut 17,2 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt, mit dem wichtige Investitionen umgesetzt werden. Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarfs, der entsprechend dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz als Kreisumlage auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden umzulegen ist, wird für das Haushaltsjahr 2023 auf rund 26,5 Millionen Euro festgesetzt. Dementsprechend wird der Hebesatz für die Kreisumlage einheitlich auf 42,826 von Hundert der Umlagegrundlagen festgesetzt.
„Nie war es schwerer, dem Kreistag einen ausgeglichenen Kreishaushalt zur Beschlussfassung vorlegen zu können. Es gab besonders große Herausforderungen, die wir unter den Gesichtspunkten einer soliden kommunalen Finanzwirtschaft lösen mussten. Da sind zum einen die allgegenwärtigen Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen – seien es die Aufwendungen unserer sozialen Daseinsfürsorge, die Energie- und Betriebskosten oder auch die Preissteigerungen im Baubereich und im Dienstleistungssektor. Die zweite große Herausforderung bestand in der Zukunftssicherung unserer Krankenhausversorgung über unseren kommunalen Klinikverbund Regiomed. Das war unter den gegebenen Umständen unserer kommunalen Finanzlage alles andere als einfach. Aber es ist uns gelungen, diese sehr schwierige Aufgabe zu lösen. Hierfür danke ich allen Beteiligten aufrichtig! Unser Landkreis wird durch den vom Kreistag bestätigten Etat in die Lage versetzt, für die Menschen unserer Heimat weiter aktiv zu gestalten“, erklärt der stellvertretende Landrat Jürgen Köpper.
Finanzspritze für Klinikverbund Regiomed
Der Kreistag Sonneberg hatte sich in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2022 mit einem eindeutigen Grundsatzbeschluss zum Klinikverbund Regiomed und zu dessen gemeinsamer Weiterentwicklung auf Grundlage der Eigenkapitalerhöhung bekannt. Dementsprechend wurde in den Haushaltsplan sowohl die einmalige Eigenkapitalverstärkung durch eine Zuweisung in Höhe von 5 Millionen Euro umgesetzt, als auch eine Erhöhung des Kassenkreditvolumens um 2,5 Millionen Euro auf nunmehr 10 Millionen Euro.
„Wir stehen zu unserem kommunalen Klinikverbund und wollen unseren Beitrag für seine Zukunft leisten. Wir tun dies, weil es dem Wohl der stationären Gesundheitsversorgung der Menschen unserer Heimatregion dient und zugleich auch ein wichtiges Signal an die Beschäftigten unserer kommunalen Kliniken in Sonneberg und in Neuhaus am Rennweg ist. Den Weg der Sicherung von Regiomed und die Weiterentwicklung unserer beiden Krankenhäuser in Sonneberg und in Neuhaus am Rennweg werden wir konstruktiv und auch kritisch begleiten. Ich betone aber auch, dass die unsererseits so schwer zu schulternde Finanzspritze für Regiomed sicherlich nur einmalig möglich ist. Diesen Kraftakt schaffen wir aus meiner Sicht kein zweites Mal“, unterstreicht Jürgen Köpper.
Soziale Pflichtaufgaben prägen Verwaltungshaushalt
Die Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um rund 12,6 Millionen Euro. Im Einzelplan 4 – sprich dem Bereich Soziales und Jugend – wurden Ausgaben zur Erfüllung entsprechender Pflichtaufgaben in Höhe von über 48 Millionen Euro eingeplant. Der Einzelplan 4 umfasst damit mittlerweile gut die Hälfte der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt. Der Anteil dieser pflichtigen Transferleistungen ist damit abermals angestiegen.
Der Bund hat zur Bekämpfung der Energie- und Wirtschaftskrise in mehreren Sozialbereichen eine Ausweitung des Leistungsbezugs vorgenommen – darunter zum Beispiel beim Wohngeld oder auch beim BAföG. Dies wirkt sich auf den Personalbedarf der Kreisverwaltung aus. Im Ergebnis wurde der Stellenplan um 13,835 Stellen auf 358,804 Vollbeschäftigtenäquivalente (VbE) erhöht – wobei hier auch die tarifrechtliche Anpassung der regulären Arbeitszeit der Beschäftigten auf 39 Wochenstunden eingerechnet wurde. Auch der personelle Mehrbedarf fließt in die steigenden Ausgaben des Kreishaushaltes ein.
Hierzu erklärte der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Christian Tanzmeier: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital unserer Verwaltung. Und wir kommen nicht umhin, diese entscheidende Ressource zielgerichtet, aber dennoch mit Augenmaß zu verstärken – denn sie arbeiten in vielen Bereichen über dem Limit. Wir können unsere Kreisverwaltung personell nicht noch mehr aushöhlen. Dazu stehe ich – denn ich weiß, was unsere Beschäftigten leisten und wie dringend punktuell Verstärkung notwendig ist.“
Investitionen in Schwerpunktbereichen
Im Vermögenshaushalt wurden 17,2 Millionen Euro für wichtige Investitionen eingeplant. Davon sollen insgesamt rund 7,3 Millionen Euro unseren Schulen zugutekommen. Hierbei konzentriert sich der Kreis im Wesentlichen auf die Umsetzung von zwei dringlichen Baumaßnahmen, nämlich die grundhafte Sanierung der Regelschule „Cuno Hoffmeister“ Sonneberg mit angegliederter Volkshochschule und die Fortsetzung des Gemeinschaftsprojektes mit der Gemeinde Föritztal zur Vollendung des Schulcampus Neuhaus-Schierschnitz. Bei letzterem sind Ausgabeermächtigungen eingeplant, um die weitere Sanierung des zweiten Bestandsgebäudes sowie den Neubau einer Turnhalle am Standort unter Beantragung entsprechender Fördermittel umsetzen zu können. Am Gymnasium „Hermann Pistor“ Sonneberg ist im Bereich der Lohauschule zudem die Erneuerung des Speisesaals eingeplant.
Weiterhin ist im Vermögenshaushalt für den Schulbereich die Umsetzung des Digital-Paktes Schule vorgesehen. Dem Landkreis Sonneberg stehen hier bis zum Jahr 2024 Fördermittel in Höhe von rund 3 Millionen Euro zu, die in bauliche Maßnahmen und für die Ausstattung der Schulen mit moderner IT-Technik genutzt werden sollen.
Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes sollen ein Gebäude- und Raumnutzungskonzept der Fahrzeug- und Lagerhalle auf dem Gelände der SBBS und die Realisierung erster dringender Maßnahmen finanziert werden. Darüber hinaus werden beim Brandschutz über Ausgabeermächtigungen in Höhe von 75.000 Euro einige kleinere Maßnahmen realisieren, darunter für die Reserve-Beschaffung von Atemschutztechnik, für den Umbau eines Gerätewagens Logistik, für die Beschaffung eines Gefahrgut-Containers oder auch für die Erneuerung des Feuerwehr-Ausbildungsturms.
800.000 Euro fließen in die Weiterentwicklung der Kreisverwaltung und hier vor allem in den Ausbau der Digitalisierung, in die Neubeschaffung eines Kassenautomaten und in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Ein zentrales Vorhaben ist dabei die weitere Digitalisierung der Verwaltung. Konkret möchte das Landratsamt den elektronischen Posteingang realisieren, in verschiedenen Ämtern die E-Akte einführen, die IT-Infrastruktur ausbauen und ein Dokumenten-Management-System beschaffen. Auch wurden Ausgabeermächtigungen in Höhe von 350.000 Euro veranschlagt, um die leerstehende Ladenzeile in der Bahnhofstraße für den IT-Bereich umzugestalten. Hier sollen eine neue Serverinfrastruktur und zeitgemäße Räumlichkeiten für die Beschäftigten aus unserem Amt für Informatik und Kommunikation entstehen.
Große Anstrengungen für niedrige Kreisumlage
Aufgrund der Systematik des kommunalen Finanzwesens in Thüringen wird jeder Kreishaushalt immer auch an der Höhe der Kreisumlage gemessen. Das diesjährige Delta des nicht gedeckten Finanzbedarfs, welchen der Landkreis über die Kreisumlage von seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden benötigt, beläuft sich auf rund 26,5 Millionen Euro und damit rund 998.000 Euro mehr, als im Vorjahr. Folglich wurde ein Hebesatz der Kreisumlage in Höhe von 42,826 Prozent geplant. Dies entspricht einer moderaten Erhöhung um 0,79 Prozent gegenüber 2022.
Der Landkreis Sonneberg hat große Anstrengungen unternommen, um die Kreisumlage für seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden möglichst niedrig zu halten. „Wir haben buchstäblich alle Register gezogen, um unseren ungedeckten Finanzbedarf und damit die Kreisumlage zu reduzieren – und trotzdem Regiomed zu stützen und trotz Preissteigerungen zielgerichtete Investitionen stemmen zu können. Um diesen Spagat zu schaffen, gehen wir in vielen Bereichen bis an die Schmerzgrenze und bis an die Grenze des rechtlich Möglichen“, bekennt Christian Tanzmeier.
So entnimmt der Landkreis insgesamt cirka 2,7 Millionen Euro aus seiner allgemeinen Rücklage und verharrt damit auf der gesetzlichen Mindestrücklage. Weitere 2 Millionen Euro werden aus der Sonderrücklage Deponiesanierung über ein inneres Darlehen entnommen. Darüber hinaus bedient sich der Kreis am Kreditmarkt und nimmt ein Kommunaldarlehen über 2 Millionen Euro auf. Und es wurden erneut weitere pauschale Ausgabenkürzungen vorgenommen.
„Auch haben wir viele Änderungsvorschläge umgesetzt, die sich in den vielen Beratungen der letzten Wochen mit den Ausschüssen und mit den Fraktionen ergeben haben. Wir haben Ausgaben gestrichen und die Zahl der ursprünglich angemeldeten zusätzlichen Stellen reduziert. Der vorliegende Haushaltsplan ist im Ergebnis deutlich schlanker, als der Erstentwurf. Dadurch konnten wir die Steigerung des Hebesatzes der Kreisumlage nahezu halbieren“, erklärt Christian Tanzmeier.
Fazit: Der Landkreis bleibt leistungsfähig
Der Haushaltsplan 2023 ist ein hart erarbeiteter Kompromiss zwischen dem Notwendigen und dem Machbaren. „Er ist zugleich auch Ausdruck, dass unser Landkreis handlungs- und leistungsfähig ist – für unsere Menschen, für unsere Unternehmen sowie für unsere Schulen und weiteren Einrichtungen in unseren Städten und Gemeinden. Das beweisen wir, indem wir unseren Klinikverbund ohne Hilfe von außen finanziell unterstützen. Und wir beweisen es auch, weil wir es schaffen, trotz erheblicher Kostensteigerungen die großen Schulbauprojekte an der Regelschule „Cuno Hoffmeister“ Sonneberg und am Schulcampus Neuhaus-Schierschnitz zu realisieren“, fasst Jürgen Köpper zusammen.
Haushaltsplan und -satzung müssen nun noch von der Fachaufsichtsbehörde geprüft und genehmigt werden, um nach Bekanntmachung in Kraft treten zu können.
Der Haushaltsplan ist unter www.kreis-sonneberg.de/buergerservice/kreishaushalt/ für alle Interessierten abrufbar.