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Vierte Kundgebung gegen Gebietsreform-Pläne hält hohes Niveau

Trotz dreiwöchiger Pause seit der letzten Montagsdemonstration kamen am 12. Juni rund 3.800 Bürgerinnen und Bürger auf dem Sonneberger Bahnhofsplatz zusammen, um gegen die derzeitigen Gebietsreform-Pläne und für ihre Sonneberger Heimatregion zu demonstrieren. Eine Umfrage ergab zudem, dass 79 Prozent der Befragten einen Länderwechsel nach Bayern wollen, falls Sonneberg nicht mehr Kreisstadt sei.

Der gastgebende Bürgermeister Dr. Heiko Voigt verwies zunächst darauf, dass die Thüringer Landesregierung – unbeeindruckt vom jüngsten Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes – weitermachen wolle bei der Gebietsreform. „Auch ohne Vorschaltgesetz wollen Sie in Thüringen Großkreise bilden, die nicht beherrschbar sind und vielen Regionen schaden – vor allem auch unserem Sonneberger Land. Deswegen müssen wir weiter gegen diese Pläne demonstrieren und uns für unsere Heimat stark machen“, erklärte er. Auch bat er sich deutlich gegen den Vorwurf des Eigennutzes aus: „Egal ob der Großkreis kommt oder nicht: Die Arbeitsplätze im Rathaus sind sicher und auch ich bin so oder so immer noch Bürgermeister unserer Stadt. Wir kämpfen hier gemeinsam mit Ihnen nur aus einem Grund: Für unser Sumbarch, unsere Heimat! Sie soll aus fadenscheinigen Gründen, und ohne erkennbaren Mehrwert an Selbstbestimmung und Bedeutung verlieren – mit weit reichenden Folgen für Bildung, Soziales, Gesundheitswesen usw.! Sie soll außerdem Verwaltungsarbeitsplätze in Größenordnung verlieren, was wiederum unserem Einzelhandel und unserem Stadtleben sehr wehtun wird. Wir stehen hier also für Sie und für unsere Stadt, und nicht aus egoistischen Gründen!" Zugleich wolle Dr. Heiko Voigt die vierte Kundgebung nutzen, um dem Vorwurf der `Panikmache` entgegenzutreten: „Die Szenarien, die uns sorgen, sind nicht aus der Luft gegriffen. In einem Großkreis, in dem Sonneberg nicht mehr Kreisstadt ist, wird für uns nichts besser. Vieles aber wird definitiv schlechter“, bekannte das Stadtoberhaupt.

 

Weil aber Argumente aus dem eigenen Mund nie so gut wirken, wie von anderen, hatten die Organisatoren Redner aus der Praxis eingeladen. So sprachen mit dem langjährigen Leiter der Staatlichen Berufsbildenden Schule Sonneberg (SBBS), Oberstudiendirektor i.R. Jürgen Frieß, und mit dem Vorsitzenden des Kreissportbundes Sonneberg, Robert Ebert, zwei gestandene Akteure über die negativen Auswirkungen für unsere Heimat nach der Gebietsreform im Bereich der Bildung und des Ehrenamtes.

 

Jürgen Frieß: Gebietsreform schadet der Bildungsregion

„Im geplanten Großkreis aus den Landkreisen Sonneberg, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen mit der Stadt Suhl bewegen sich unsere SBBS sowie unsere Schulen generell im wahrsten Sinne des Wortes `unter ferner liefen`. Es kann nur schlechter werden für unsere Bildungsstandorte. Denn die Entscheider und Geldgeber des Schulträgers sitzen dann 80 Kilometer entfernt in Meiningen. Und die Entscheider für den Lehrereinsatz sitzen in Suhl. In Bildungsfragen werden die Kompetenzen also gänzlich an die Städteachse Suhl - Meiningen verlagert. Und wir Sonneberger werden das Nachsehen haben, weil unser heutiger Heimatlandkreis im Kreistag und in der Verwaltung eines Großkreises nur noch unterrepräsentiert sein wird“, vertrat Jürgen Frieß deutlich seine Meinung. Zudem wage er zu bezweifeln, dass sich diese Entscheider, die zum überwiegenden Teil nicht aus der Region kommen, überhaupt flächendeckend auskennen. „Wie soll denn ein Kreistagsmitglied aus Brotterode einschätzen, ob der Schulstandort Judenbach Perspektive hat oder nicht? Das gilt andersherum übrigens genauso. Deshalb spreche ich mich ganz deutlich gegen die Schaffung eines solchen Großkreises aus. Sonneberg – unsere Heimat – muss Kreisstadt bleiben!“

 

Robert Ebert: Ehrenamt wird in Großkreisen merklich zurückgehen

Auch der Vorsitzende des Kreissportbunds nahm die gegenwärtigen Pläne scharf ins Visier. Große, unpersönliche Kommunalstrukturen ziehen seiner Meinung nach negative Auswirkungen auf die Bereitschaft der Menschen nach sich, wenn es um ehrenamtliches Engagement gehe. Bedenklich sei es zudem, dass der Landessportbund quasi `ìm vorauseilenden Gehorsam` noch vor einer Gebietsreform die Strukturen im Bereich der Kreis- und Stadtsportbünde zu ähnlichen `Monsterstrukturen` verändern wolle. Die Ansprechpartner der gut 90 Sportvereine des Landkreises Sonneberg mit ihren rund 9.000 Mitgliedern säßen dann 80 Kilometer entfernt in Meiningen. Dies gelte es zu verhindern und er werde hierbei nicht mitmachen, erklärte er unter dem Beifall der Menge.

 

Jürgen Prüfer: Gebietsreform ist unsozial

Verlesen wurde in diesem Zusammenhang auch eine Wortmeldung des Behindertenbeauftragten des Landkreises Sonneberg, Jürgen Prüfer. Er verwies darauf, dass die Gebietsreform auch unsozial, sei, weil sie vor allem die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten treffe: „Ihnen drohen weite Wege. Wie sollen alte und behinderte Menschen in die Behörden kommen? Nach Meiningen ist das eine Tagesreise, wenn man kein Auto besitzt. Nun sagen sie bloß nicht es wird Bürgerbüros geben. Man muss auch mal in die Hauptbehörde, wenn man was erreichen will, denn in einem Bürgerbüro wird nichts entschieden. Wer bezahlt dann die weite An- und Rückreise für hilfesuchende Menschen?“, fragte er in seinem offenen Brief symbolisch Ministerpräsident Bodo Ramelow, dessen Partei „sich doch sonst so für Inklusion und sozial Schwache stark machen wolle“.

 

Solidarische Unterstützung im Zeichen des fränkischen Rechens durch Landrat Busch

Hauptredner der vierten Montagsdemonstration war der Landrat des bayerischen Nachbarlandkreises Coburg, Michael Busch (SPD). Er verwies auf wissenschaftliche Studien und Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wonach Gebietsreformen keine positiven Effekte zu attestieren sei – im Gegenteil. Auch konterte er den Angriff von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass ein bayerischer Landrat sich nicht in Thüringer Angelegenheiten einmischen solle. Er engagiere sich aus Überzeugung gerne für das Anliegen der Menschen aus dem benachbarten Sonneberger Land, weil auch die Region Coburg betroffen sei, wenn man den Landkreis und die Stadt Sonneberg schwäche. Beispielhaft nannte der SPD-Politiker die gemeinsamen Projekte, insbesondere den länderübergreifenden kommunalen Klinikverbund Regiomed und den Tourismusverein Coburg.Rennsteig. Nicht zuletzt warnte der eindringlich davor, einen Großkreis der geplanten Ausmaße tatsächlich in die Tat umzusetzen: „Von Rotheul bis Brotterode sind es gut 150 Kilometer Entfernung. Wenn ich das auf Coburg ummünze, dann spreche ich von einer Ausdehnung nach Süden hin bis nach Roth bei Nürnberg und fahre dorthin durch sieben bayerische Landkreise. Fahre ich 150 Kilometer nach Osten, durchquere ich sechs bayerische Landkreise und komme gar nach Tschechien! In solch einem Gebilde ist eine solide Kommunalpolitik nicht machbar! Das wiederum wird zur Politikverdrossenheit beitragen und den extremistischen Kräften Auftrieb geben“, war sich Landrat Busch sicher.

 

Umfrage: 79 Prozent plädieren für Länderwechsel

Weiterhin wurde auf der Demonstration das Ergebnis einer Umfrage bekanntgegeben, die das Sonneberger City-Center-Magazin jüngst durchgeführt hat. So wurden im Mai 2017 rund 1.000 Menschen befragt, ob Sonneberg bei einem Wegfall des Kreisstadt-Status den Länderwechsel nach Bayern anstreben solle. Demnach wollen fast 79 Prozent der Befragten nach Bayern wechseln, falls Sonneberg nicht mehr Kreisstadt ist.

 

Der Geist der alten Zeit

Auch die Abschlussworte von Bürgermeister Dr. Heiko Voigt gerieten eindeutig: „Vielerorts in Thüringen protestiert man mittlerweile gegen die Gebietsreform der Thüringer Landesregierung. Doch nirgendwo sind die Proteste derart groß und nachhaltig wie bei uns im Sonneberger Land. Leider zeigt sich die Landesregierung trotz unseres überwältigenden basisdemokratischen Signals nicht kompromissbereit – im Gegenteil, sie ignoriert uns beharrlich. Die Regierenden in Erfurt sitzen es einfach aus. Das, liebe Leute, ist ein Vorgeschmack dessen, was uns in einem Großkreis blüht – wenn die Entscheider 80 Kilometer weit entfernt sitzen. Die rot-rot-grüne Landesregierung zieht ihren politischen Willen knallhart durch und zeigt keine Kompromissbereitschaft. Sie schenken den Argumenten der Fachleute keinen Glauben und blenden auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern aus. Quasi mit der Brechstange führen sie die Gebietsreform gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung durch. Das ist der Geist der Zeit vor 1989. Das hatten wir schon mal – und wir wollen es eigentlich nie mehr wieder.“

 

Die nächste Kundgebung findet am 19. Juni statt. Zugesagt hat hierfür unter anderem der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke, Frank Kuschel. Er gilt als Architekt der gegenwärtigen Gebietsreform-Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung.


5. Kundgebung „Auf die Straße! - Sonneberg bleibt Kreisstadt!“
Montag, 19. Juni, 18 Uhr
Bahnhofsplatz Sonneberg

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