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4.500-facher Bürgerprotest gegen die Gebietsreform-Pläne

Am 22. Mai fand auf dem Sonneberger Bahnhofsplatz die dritte Montagsdemonstration zum Erhalt der Kreisstadt und des Landkreises Sonneberg statt. Wiederum nahmen mehr Menschen teil, als in der Vorwoche. So fanden sich 4.500 Bürgerinnen und Bürger ein, um sich für unsere Heimatregion stark zu machen.

Auf Einladung von Sonnebergs Bürgermeister Dr. Heiko Voigt waren die hiesigen Landtagsabgeordneten von Seiten der rot-rot-grünen Thüringer Regierungskoalition, Knut Korschewsky (Die Linke) und Uwe Höhn (SPD), zur Kundgebung erschienen. Den beiden Befürwortern der Gebietsreform wurde die Chance gegeben, ihre Argumente vorzubringen.

 

Buhrufe für Reform-Befürworter

Weil Landtagsvizepräsident Uwe Höhn als „geistiger Vater“ des von Linkspartei, SPD und Grünen in Südthüringen favorisierten Großkreises (Fusion der Landkreise Sonneberg, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen mit der kreisfreien Stadt Suhl) gilt, wurde sein Redebeitrag mit besonderer Spannung erwartet. Für seinen Vorschlag zur Schaffung des Großkreises argumentierte er in erster Linie mit der zurückgehenden Zahl von kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Zuge der Gemeindegebietsreform. Auch würden Sonneberg seiner Meinung nach durch den Wegfall des Kreisstadtstatus keine nennenswerten Nachteile entstehen. Seine Worte wurden mit deutlichem Protest in Form von hunderten Trillerpfiffen und Zwischenrufen beantwortet. Auch auf Plakaten – darunter eines mit der Aufschrift „Wir lassen uns nicht verHÖHNen“ – machten die Menschen deutlich, dass Sie mit den vorliegenden Plänen nicht einverstanden sind.

 

Korschewsky will sich für eigenen Plan stark machen

Der Mandatsträger der Linkspartei, Knut Korschewsky, schloss sich grundsätzlich den Argumenten von Uwe Höhn an. Auch er sieht eine Notwendigkeit zur Gebietsreform. Allerdings räumte er ein, dass die Landesregierung hierbei aktuell „nicht klug“ vorgehe. Vor allem aber warb er für seinen Vorschlag, wie er sich die Gebietsveränderungen in der Region vorstelle. Entsprechend des nach ihm benannten „Korschewsky-Plans“ solle demnach aus den bisherigen  Landkreisen Sonneberg und Hildburghausen sowie der im jetzigen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt liegenden Kommunen des Altkreises Neuhaus am Rennweg ein neuer Kreis gebildet werden. Für diese Variante – bei der Sonneberg Kreisstadt bleiben könnte – wolle er sich innerhalb der Regierung-tragenden Parteien stark machen. Gleichzeitig forderte er die Kreistage von Sonneberg und Hildburghausen auf, durch entsprechende Beschlüsse Signale zu setzen. Nicht zuletzt wartete er mit der Überraschung auf, einen Gesprächstermin in punkto gemeinsames Oberzentrum mit Neustadt bei Coburg bei Staatskanzlei-Chef Immanuel-Benjamin Hoff (Die Linke) vermitteln zu wollen. Kein Zweifel ließ Knut Korschewsky jedoch daran, dass er seine Zustimmung für die Gebietsreform im Landtag nicht vom Erhalt des Kreisstadtstatus für Sonneberg abhängig mache. Die Reform müsse kommen und die rot-rot-grüne Koalition würde an ihm nicht zerbrechen. Hierfür gab es gellende Pfiffe der auf dem Bahnhofsplatz versammelten Menschen.

 

Meißner: „Stoppt den Murks!“

Einen weiteren Redebeitrag lieferte die Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion und bekennende Reform-Gegnerin, Beate Meißner. Sie kritisiert zunächst das vom Regierungslager verursachte Chaos im Land, welches sich durch immer wieder neue Vorschläge für die Kreiszuschnitte auszeichne. Unsäglich sei zudem das „Aufwiegeln des ländlichen Raums“ untereinander, sprich von größeren Städten und ihren Umlandgemeinden. Auch entkräftete sie die von ihren Vorrednern ins Feld geführten Argumente. So würde ein Kreisstadtverlust für Sonneberg selbstverständlich negative Auswirkungen für Stadt und Region haben. Insbesondere der von Uwe Höhn und Knut Korschewsky gebrauchte Blick gen Schmalkalden und Ilmenau – die seit 1994 keine Kreisstadt mehr sind und sich dennoch sehr gut entwickelt hätten – sei nicht brauchbar, denn Sonneberg sei eben kein Hochschulstandort mit entsprechend positiven Effekten. Weiterhin kritisierte Beate Meißner, dass sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und der für die Gebietsreform federführende Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) nicht vor Ort trauen, um den Menschen Aug in Aug ihre Pläne zu erläutern. Aufgrund des grundlegend falschen Vorgehens der Landesregierung – insbesondere durch das Fehlen einer vorgeschalteten Funktional- und Verwaltungsreform – plädierte sie für das sofortige Beenden der zum Selbstzweck verkommenen Gebietsreform. Ihre Botschaft war klar: Anstatt funktionierende Strukturen ohne Sinn zu zerschlagen, solle man sich den echten Problemen zuwenden. Für ihre Rede bekam die CDU-Abgeordnete viel Beifall – zumal sie die abschließende Frage hinsichtlich ihrer etwaigen Zustimmung zum Neugliederungsgesetz im Landtag sehr eindeutig beantwortete: „Eher fällt mir die Hand ab!“

 

Hildburghäuser Landrat zeigte Solidarität

Ähnlich argumentierte auch Hildburghausens Landrat Thomas Müller (CDU) und plädierte ebenfalls eindringlich für einen Stopp der Gebietsreform. Er war als spontaner Gast auf der Kundgebung und zeigte sich solidarisch mit dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Sonneberg. Nicht zuletzt versprach er unter dem Beifall des Publikums, dass man sich in Hildburghausen nicht gegen Sonneberg ausspielen lasse.

Paket-Aktion ein voller Erfolg

Zum Abschluss berichtete Sonnebergs Bürgermeister Dr. Heiko Voigt, dass die ins Leben gerufene Paket-Aktion „Mein letztes Hemd für meine Kreisstadt Sonneberg“ ein voller Erfolg sei. Gut 1.000 Pakete mit entsprechender Botschaft für Ministerpräsident Bodo Ramelow seien inzwischen an die Thüringer Staatskanzlei versandt worden. Während gut 800 Päckchen aus dem Sonneberger Rathaus nach Erfurt gingen, wurden über 200 weitere privat verschickt.

 

Aufgrund der anstehenden Feiertagswochen findet die nächste Kundgebung am 12. Juni statt.

4. Kundgebung "Auf die Straße! - Sonneberg bleibt Kreisstadt!"
Montag, 12. Juni, 18 Uhr
Bahnhofsplatz Sonneberg

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