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Bürgerservice


Hinweise für den Umgang mit Behörden

Die Gemeinde-, Stadt- und Kreisverwaltungen sind grundsätzlich der erste Ansprechpartner für den Bürger. Wenn Sie nicht wissen, wer zuständig ist: Bürgerberatungsstellen bei den meisten Stadt- und Kreisverwaltungen helfen Ihnen gern weiter. Versuchen Sie Ihr Anliegen immer zuerst an die zuständige Stelle zu richten! Wenn Sie sich sofort an eine höhere Instanz wenden, werden Sie in den meisten Fällen an die zuständige Behörde zurückverwiesen.

Wenn Sie mit der Entscheidung einer Behörde oder mit dem Verhalten eines Beamten nicht zufrieden sind, können Sie folgendermaßen dagegen vorgehen:

Widerspruchsverfahren
In vielen Fällen haben Sie das Recht auf Einleitung eines Widerspruchsverfahrens, das als sog. Vorverfahren grundsätzlich vor der Erhebung verwaltungsgerichtlicher Klagen steht. Die Nutzung einer allerdings fristgebundenen Widerspruchsmöglichkeit (entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid) sichert Ihnen auf gesetzlicher Basis die Überprüfung eines Verwaltungsaktes. Neben dem hier aufgezeigten förmlichen Widerspruchsverfahren, haben Sie auch die Möglichkeit, sich mit einem so genannten formlosen Rechtsbehelf an Behörden oder einzelne Amtspersonen zu wenden.

Gegenvorstellung
Adressat: Handelnde Verwaltungsstelle
Inhalt: Bitte um Überprüfung (Änderung oder Aufhebung) der beanstandeten Maßnahme

Fachaufsichtsbeschwerde
Adressat: Übergeordnete Behörde
Inhalt: Bitte um Überprüfung (Änderung oder Aufhebung) der beanstandeten Maßnahme. Wichtig ist dabei allerdings das Interesse der Allgemeinheit, nicht das Interesse des Einzelnen.

Dienstaufsichtsbeschwerde
Adressat: Dienstvorgesetzter des zuständigen Beamten
Inhalt: Bitte um Überprüfung des persönlichen Verhaltens des zuständigen Beamten. Der Vorgesetzte muss diese Beschwerde in Erwägung ziehen. Allerdings hat der Bürger keinen Anspruch darauf, dass der Vorgesetzte Maßnahmen gegen den Beamten ergreift.

Petition
Adressat: Bundestag, Landtag, Kreistag, einzelne Amtspersonen (z.B. Landrat, Ministerpräsident)
Inhalt: Bitten oder Beschwerden über Maßnahmen einer Behörde

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